Westerwelle: Krieg=Töten auf Kommando
Was ist das im Zeitalter der Hochtechnologie? Gezielte Tötung des Feindes? Der Feind darf auch töten, wenn es sich um eine bewaffnete Auseinandersetzung handelt. Aber was macht der Feind, wenn er nicht gezielt töten kann, weil ihm die technischen Mittel dazu fehlen? Nach Afghanistan zurückziehen, um Luft zu holen? Die afghanische Bevölkerung mit Geschenken auf die Seite der Aufständischen ziehen?
In Afghanistan stehen sich nicht Heere bewaffneter Gegner gegenüber. Hier führen Weltanschauungen Krieg und das haben wir der USA und der überaus intelligenten Politik eines Herrn Bush jr. zu verdanken. Aber es ist trotzdem Krieg und der ist so, wie er ist, weil die technischen Mittel heute so sind und die Politik es so wollte und nicht die deutsche Bevölkerung.
Deutschland führt einen Krieg in Afghanistan. Deutschland darf laut Grundgesetz nur Landesverteidigungskriege führen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Krieg in Afghanistan im Rahmen der Bündnisverpflichtung ausdrücklich erlaubt und es dem Parlament überlassen, ob wir an dem Krieg weiter teilnehmen oder nicht. Das Parlament entscheidet über die deutsche Beteiligung im Afghanistankrieg.
Ich fände es interessant, wie die Verfassungsrichter die gezielten Tötungen in Afghanistan beurteilt. Dürfen sich unsere Streitkräfte oder die Bürger in Uniform an einem solchen Krieg überhaupt beteiligen? Vielleicht könnte man dann gleich folgende Fragen klären: Führen wir überhaupt Krieg? oder: Wer führt eigentlich gegen wen Krieg?
Die Afghanen unter Karsai gegen die Afghanen, die sich den Aufständischen dort angeschlossen haben? Das nennt man Bürgerkrieg! Nein, die Nato und die USA führen Krieg gegen den internationalen Terrorismus. Warum führen sie dann keinen Krieg gegen den internationalen Terrorismus in Pakistan? Dieses Land ist bekanntlich ein beliebtes Rückzugsgebiet für die Terroristen und unterstützt laut den von WL veröffentlichten Protokollen durch ihren Geheimdienst kräftig die Aufständischen in Afghanistan. Weil das Land eine Atombombe hat? Weil es strategisch für die USA wichtig ist?
Dieser Krieg wurde den Deutschen durch den Freund USA nicht aufgezwungen. Unter den Kanzlern vor Schröder gab es noch andere Handlungsprinzipien. Der deutsche Außenminister Fischer hat uns diesen Krieg beschert, so wie manch anderes, was noch heute diese damalige rot-grüne Regierung zu verantworten hat und für das wir unser so liebenswerte Grundgesetz (meine ich wirklich so, weil ich unser GG sehr gut finde!) und unseren Rechtsstaat weiterhin verbiegen müssen, damit auch wir im dreckigen Kriegsgeschäft im Namen von Frieden und Freiheit weiterhin Global Player Seit an Seit mit der NATO im Kampf gegen den Terrorismus sein können. Eins habe ich doch glatt vergessen: Na klar, Deutschland wird am Hindukusch solange verteidigt, bis der Hindu kuscht. Das hat einmal ein Kommentator, dessen Namen ich nicht mehr weiß, im Rundfunk gesagt.
Nicht nur der Kapitalismus hat sich als Wirtschaftsform globalisiert - als Staatskapitalismus in China, als neoliberaler Kapitalismus sonst - sondern auch die Feinde, die uns überall auf der Welt bedrohen. Ein solches System ist m.M. krank und sollte zum Arzt gehen.
An die Adresse des Herrn Westerwelle kann ich nur sagen: Weiter so. Was kümmert sie das Völkerrecht. Sie sind schließlich Außenminister eines Rechtsstaats. Ich glaube es handelt sich dabei um Deutschland! Oder täusche ich mich da?
© GOO, August 2010
