In Deutschland muss endlich der Mindestlohn gesetzlich verankert werden, so wie in anderen EU-Staaten auch, damit die prekären Beschäftigungsverhältnisse nicht weiter zunehmen. Ganz im Gegenteil: Die Einführung des Mindestlohns wird dazu führen, dass die Arbeitsangebote abnehmen werden und die Arbeitslosigkeit steigen wird. Wer den Mindestlohn heute einführt, muss auch sagen, wie er die steigende Arbeitslosigkeit finanzieren will. Durch Steuersenkungen natürlich, damit die Menschen mehr Netto vom Brutto haben und Leistung sich wieder lohnt. Aber ganz im Gegenteil: Durch Steuersenkungen erhöhen wir die Staatsschulden. Die Gemeinden haben weniger Einnahmen und die Abgaben werden indirekt erhöht, um das zu kompensieren, worauf man anderenorts verzichtet hat. Die Hartz IV Reformen von Rot-Grün haben langfristig den Sozialstaat in Deutschland stabilisiert. Ohne dieses Reformwerk, hätten wir heute eine Staatsverschuldung, die keiner mehr schultern könnte. Ganz im Gegenteil: Durch Hartz IV haben wir den Billiglohnsektor unangemessen expandiert, was dazu führt, dass immer mehr Menschen, auch wenn sie einer Beschäftigung nachgehen, von staatlichen Zusatzleistungen abhängig sind. Die Hartz IV Reformen haben auch nicht dazu beigetragen, dass die Sozialleistungen in diesem Bereich gesunken sind. Hätte die Bundesregierung den Verteidigungshaushalt eingefroren, dann könnten wir heute viel mehr öffentliche Beschäftigungsverhältnisse den Bürgern anbieten. Der deutsche Außenminister betreibt Vettern- und Günstlingswirtschaft auf seinen Auslandsreisen. Das schädigt das Amt und hinterlässt einen bösen Schein. Ganz im Gegenteil: Der deutsche Außenminister ist bemüht auf seinen Auslandsreisen die deutsche Wirtschaft zu stärken. Dadurch sichert er Arbeitsplätze im eigenen Land. Diejenigen, die das kritisieren, sind Feinde der Demokratie. Die FDP ist eine reine Klientelpartei, die die Mehrwertsteuersätze im Hotelgewerbe gesenkt hat. Ganz im Gegenteil: Die FDP hat damit eine Angleichung im europäischen Maßstab durchgesetzt. Zusätzliche Investitionen im Hotelgewerbe werden letztendlich dazu führen, dass wir mehr Arbeitsangebote in diesem Bereich haben werden als jetzt. Die Kanzlerin hätte schon längst etwas gegen die Streitereien in der Koalition unternehmen müssen. Ganz im Gegenteil: Wenn zwei sich streiten, dann freut sich die Dritte. Die größte Ungerechtigkeit ist die soziale Ungleichheit in unserem Land. Ganz im Gegenteil: Ohne die soziale Ungerechtigkeit würde sich keiner mehr bemühen, nach oben zu kommen. Die neuen Sicherheitsgesetze bedrohen die Freiheit des Einzelnen. Ganz im Gegenteil: Dadurch wird dem Einzelnen erst einmal bewusst, wie wichtig dem Staat der Schutz der Freiheit ist. Würden der Staat das nicht tun, wäre der Einzelne dem internationalen Terrorismus schutzlos ausgeliefert. Die hemmungslosen Spekulationen an den Finanzmärkten werden letztendlich dazu führen, dass wir erneut einer Finanzkrise gegenüberstehen. Ganz im Gegenteil: Seien sie froh, dass es in diesem Bereich keine Regulierung gibt. Die Zeiten der Planwirtschaft sind vorbei. Der freie Mark reguliert die Preise und kontrolliert die Spekulanten. Unser militärisches Engagement in Afghanistan wird die Taliban nur stärken und den Afghanen keinen Frieden bringen. Ganz im Gegenteil: Wenn wir jetzt aus Afghanistan herausgehen, werden die Taliban das Land erneut besetzen und internationale Terroristen beherbergen. Alle zivilen Aufbauprojekte wären dadurch gefährdet. Die Frauen würden wieder alle in der Burka herumlaufen. Schließlich wird dort unsere Freiheit verteidigt. Ausländerfeindlich Propaganda müsste verboten werden. Ganz im Gegenteil: Sie gehört zur freien Meinungsäußerung. Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten. Ganz genau! Aber umgekehrt nicht!
© GOO, März 2010
