Friede den Hütten

 

Wenn man schön reich ist und die Steuern andere bezahlen lässt, dann weiß man, dass man in der Bundesrepublik lebt – jedenfalls wenn man das Buch: „Schön reich“ von Sascha Adamek und Kim Otto, München 2009 liest. Manchmal hat man den Eindruck, als wollten die Autoren den armen Deutschen darüber aufklären, wie er erfolgreich mit Steuerhinterziehung und Steuerbetrug in Deutschland reich werden kann. Selbstverständlich muss man dafür selbständig sein – und dies nicht nur nach der alten Rechtschreibung, versteht sich.

In diesem Fall genießt man manchen Vorteil, den der durchschnittliche Arbeitnehmer so nicht kennt. Man kann sich zum Beispiel dem Umsatzsteuerbetrug widmen, der mit jährlich ca. 11 Milliarden zu Buche schlägt, und so ein nettes Sümmchen anhäufen, das wiederum den Weg zur ersten Million frei macht. Hört man Politikern aufmerksam zu, unter anderen dem früheren Ex-Finanzminister Eichel, der dem Volk vorrechnet, dem Staat gingen jährlich ca. 31 Milliarden an Steuereinnahmen verloren, so hat man nach dem Lesen dieses sehr amüsanten Buches auch eine Antwort parat. Der Grund hierfür ist allerdings nicht nur in der Schwarzarbeit zu sehen, denn schon Lenin hat erkannt, dass Kontrolle letztendlich besser sei als Vertrauen. Doch hier sind die Politiker ganz offensichtlich unbeirrbar. Sie setzen ausschließlich auf Vertrauen, und dies geht sogar so weit, dass sie die Kontrolle denjenigen überlassen, denen sie vertrauen.

So hat sich im Laufe der Jahre eines neoliberalen Zeitalters die Freiheit des Sparkapitalismus‘ dahingehend manifestiert, dass man bei der personellen Ausstattung der Steuerbehörden kräftig eingespart hat. Dies betrifft aber auch die Ausstattung dieser Behörden, die teilweise für ihre Ermittlungen noch nicht einmal über einen DSL-Anschluss verfügen. Bei entsprechenden Anbietern würde ein solcher Anschluss läppische 19,90 Euro im Monat ausmachen.

Doch einige Steuerbeamte sind wie ein Don Quixote und lassen sich durch derart schlechte Arbeitsbedingungen nicht abschrecken. So geschah es vor einiger Zeit in Hessen, als Rudolf Schmenger und seine Kollegen im Namen der Freiheit des Pumpkapitals eindeutig zu weit gingen. Anstatt die entsprechenden Beamten zu belobigen, weil sie dem Staat zu unverzichtbaren Steuereinnahmen verhalfen, wurden sie mit Gefälligkeitsgutachten selbsternannter Psychologen als „notorische Querulanten“ abgestempelt und in der Folge in den Vorruhestand geschickt. Und das nur deshalb, weil sie betrügerischen Machenschaften von Großbanken auf die Schliche gekommen sind, die ihren Millionärskunden Liechtensteinsche Stiftungen empfohlen hatten, um so ihre Millionen am Fiskus vorbei gewinnsicher anzulegen.

Wer die Geschehnisse um die Schweizer Bank UBS ein wenig in den Medien verfolgt hat, wundert sich nur, dass es die amerikanische Steuerbehörde war, die das Schweizer Bankgeheimnis als Schutzvorrichtung für Kapitalanleger, die sich weigern, dem US-amerikanischen Staat Steuern zu zahlen, geknackt hat. Vielleicht war dies ja die Wende und Anlass für den aktuell gewesenen Finanzminister Steinbrück, in seiner Amtsfunktion seine Stimme zu erheben, sobald der „ Liechtenstein-Skandal“ öffentlich wurde. Und auch dieser brisante Vorgang konnte nur durch eine Daten-CD an die Öffentlichkeit gelangen, die der Staatsanwaltschaft heimlich zugespielt worden war.

Das deutsche Steuerrecht aber ist für Reiche erheblich flexibler als man denkt. Als im Ausland lebender Deutscher braucht man gar keine Steuern zu zahlen. Und wer kontrolliert schon, ob man tatsächlich im Ausland lebt? Die Steuerfahndung hat man nicht zu fürchten, denn bei diesem Berufsstand handelt es sich bekanntermaßen um eine aussterbende Spezies.

Wer Politikern zuhört, wie sie die sogenannten Leistungsträger in unserem Land mit weniger Steuern belohnen wollen, der kann sich (in nicht seltenen Fällen) nur an den Kopf greifen und muss sich fragen, ob es zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern einen Unterschied gibt. Das Buch macht in jedem Fall deutlich, für wen hauptsächlich in unserem Land die Steuerpolitik gemacht wird. Wer dies aber für linke Polemik hält und sich eine Freiheit ohne Kapitalismus nicht denken kann, der sollte auch dieses Buch lesen, vorausgesetzt, er hat noch nicht die Millionen gescheffelt, die er benötigt, um das durchschnittliche Vermögen in Deutschland auf einen Wert von 88.000 Euro hochzutreiben. Welche Standardabweichung diesem Mittelwert aber zu Grunde liegt, sollte man allerdings verschweigen, um keine Neiddebatte vom Zaume zu brechen.

Das Buch ist aus meiner Sicht sehr lesenswert, behandelt es doch die elementaren Themen der französischen Revolution: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Noch eine persönliche Anmerkung zum Schluss: Ein weiteres Buch zum Thema Bildungspolitik könnte man direkt hinterher schieben. Dies würde bei manchem vielleicht den Eindruck verstärken, den aus meiner Sicht die „Rock-Combo U2“ in ihrem Lied „Peace on Earth“ so treffend beschreibt:

„Heaven on earth

We need it now

I’m sick of all of this

Hanging around

Sick of sorrow

 

I’m sick of the pain

I’m sick of hearing

Again and again

That there’s gonna be

Peace on earth ... „

 

GOO, Oktober 2009

 

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